(ka) Angesichts der steigenden Ausgaben und der wachsenden Beiträge im Gesundheitssystem legt heute eine Expertenkommission konkrete Reformempfehlungen für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Die GKV droht in diesem Jahr ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro, bis 2027 könnte es laut Prognose auf zwölf Milliarden klettern. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) hatte das Gremium im Herbst ins Leben gerufen. Die Fachleute sollen eine Finanzprojektion für die GKV bis 2030 erstellen, zentrale Kostentreiber im Gesundheitswesen erkennen und Maßnahmen vorschlagen, damit die Beiträge stabil bleiben.
Die Koalition will das System kostengünstiger und effizienter gestalten. Im Gespräch waren zuletzt unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner, der Wegfall bestimmter Leistungen oder zusätzliche Abgaben auf ungesunde Genussmittel wie Zucker und Zigaretten. Steffen Wurzel, Hauptstadtstudio-Korrespondent des Deutschlandfunks, erklärte, die Reformkommission werde am Nachmittag rund 50 Einzelvorschläge vorlegen. Eine einfache Umsetzung werde es für die Bundesregierung nicht geben, so Wurzel.
Im Vorfeld warnten Patienten- und Sozialverbände vor Leistungskürzungen und einer höheren Belastung der Patientinnen und Patienten. Vertreter der Gesundheitsbranche wiesen darauf hin, dass kurzfristige Einsparungen zu Versorgungsproblemen führen und auf lange Sicht mehr Kosten verursachen könnten.
Der unabhängige Ausschuss besteht aus zehn Professorinnen und Professoren aus Bereichen wie Gesundheits- und Rechtswissenschaften, Ethik und Volkswirtschaftslehre. Der Arbeitsauftrag umfasst außerdem einen weiteren Bericht zu umfassenderen Reformschritten. Ministerin Warken betonte, dass alle Bereiche der Versorgung, Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand kommen.
