(ka) Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie eine Absage erteilt. Die Länderkammer verweigerte die Zustimmung, damit ist das Vorhaben vorerst gescheitert. Die Bundesregierung kann nun im Vermittlungsausschuss an einem Kompromiss arbeiten. Die Länder befürchteten gigantische Steuerausfälle und pochten darauf, dass der Bund zumindest die Kommunen-Kosten von rund 700 Millionen Euro übernimmt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte das Nein. Stattdessen schlug sie ein umfassendes Paket vor, das die Wirtschaft stärkt, die Energiepreise senkt und kleinere sowie mittlere Einkommen entlastet. Grüne Fraktionschefin Dröge nannte das Vorgehen ein Fiasko für Kanzler Merz und die Regierung – die Vorschläge seien so ungenügend, dass sie selbst die eigenen Ministerpräsidenten nicht überzeugt hätten.

Ursprünglich sollten Unternehmen ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen, als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise. Viele Betriebe hatten jedoch bereits klargemacht, dass eine solche Zahlung nicht tragbar sei.

Quelle: Pressemitteilung /  Deutschlandfunk.de / Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay