(ka) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Ministerin Warken rechnet mit Einsparungen von rund 16,3 Milliarden Euro. Die Reform trifft Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie; außerdem soll es höhere Zuzahlungen für Medikamente geben und die Mitversichertheit von Ehepartnern einschränkt werden.
Gleichzeitig plant die Regierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, den Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds in den nächsten drei Jahren jeweils um zwei Milliarden Euro zu senken. Der Entwurf geht nun in Bundestag und Bundesrat behandelt.
Gesundheitsministerin Warken haben die Einschränkungen für Versicherte als notwendig bezeichnet. Man habe über Jahre hinweg zu viel ausgegeben, so die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Um die Beiträge der Krankenkassen stabil zu halten, müsse jeder seinen Anteil tragen – dazu zählten auch die Versicherten. Würde man weiter wie bisher haushalten, stünde die Gesundheitsversorgung in Deutschland ernsthaft auf dem Spiel. Die Reform ermögliche Einsparungen wie seit Jahrzehnten nicht, so Warken.
Künftig soll 2028 außerdem eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wie Limonade und Cola eingeführt werden – über ein eigenes Gesetz. Die Mehreinnahmen von voraussichtlich 450 Millionen Euro pro Jahr fließen in die gesetzliche Kasse. Ärzte und Verbraucherschützer fordern schon lange einen Anreiz, um Übergewicht und Diabetes entgegenzusteuern. Die Unionsfraktion meldet jedoch Vorbehalte an. „Das wird bei uns eine heiße Debatte“, sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU).
