(ka) Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung gegen die hohen Kraftstoffpreise geeinigt. Geplant sind ein neuer Tankrabatt und ein Spritpreisdeckel. Der Tankrabatt soll jeden Liter Diesel und Benzin um 17 Cent günstiger machen und gilt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember. Das klappt über eine Senkung der Energiesteuer für Mineralölkonzerne, die den Preis um 14 Cent pro Liter senkt. Weil dadurch weniger Mehrwertsteuer anfällt, reduziert sich der Betrag zusätzlich um weitere 3 Cent.

Es ist noch offen, ob die Mineralölkonzerne die niedrigere Energiesteuer auch wirklich vollständig an die Autofahrer weitergeben. Durch den dreimonatigen Rabatt nimmt der Staat voraussichtlich rund 2,5 Milliarden Euro Einnahmen weniger ein. Die Hälfte davon soll vom Bund, die andere Hälfte von den Ländern getragen werden. Der zweimonatige Rabatt im Frühsommer kostete den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro.

Spätestens zum 1. Januar soll dann der Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz sagte dazu: „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise belastbar sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen.“ Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten knapper Haushalte „kein Pappenstiel“. Zur Einführung des Deckels will die Bundesregierung dem Bericht zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.

Quelle: Pressemitteilung /  Deutschlandfunk / ZDF / Bild von Engin Akyurt auf Pixabay