Die neuen Regeln für den Führerschein sollen ab 2027 gelten

(ka) Bund und Länder sind sich einig: Die Führerscheinkosten sind vielerorts zu hoch und müssen sinken. Dafür gibt es jetzt einen konkreten Zeitplan.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will die Führerscheinnovelle zum Jahreswechsel umsetzen. Ziel sei, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen und die Neuregelung dann zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, so der CDU-Politiker nach der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am Bodensee. Schnieder zeigte sich zuversichtlich, das ambitionierte Vorhaben zu schaffen.

Schon vorab war die VMK grundsätzlich mit den Reformplänen einverstanden. «Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Er dankte Schnieder dafür, dass er die Sache mutig angeht. Angesichts der niedrigen Fahrschülerzahlen sei eine schnelle Umsetzung dringend nötig. Seit der Ankündigung der Reform zögern potenzielle Fahrschüler wegen der Kosten.

In dem Beschluss lobten die Länder vor allem den Plan, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit 12 auf mindestens drei zu senken. Die konkrete Umsetzung solle den Fahrschulen weitgehend überlassen werden. Bereits erworbenes Wissen und Fahrpraxis in anderen Führerscheinen solle stärker berücksichtigt werden. Vollständiger Verzicht oder ausschließlich simulierte Stunden sollten ausgeschlossen bleiben.

Der Theorieunterricht soll künftig flexibel laufen: Präsenz, Hybrid oder auch digital. Der Fragenkatalog soll um rund 30 Prozent reduziert werden. Die Laienausbildung, etwa durch Eltern, bleibt umstritten, soll aber durch eine Experimentierklausel in der Neuregelung berücksichtigt werden. Nach einer Erprobungsphase ist eine erneute Evaluierung geplant. Schnieder verwies auf positive Beispiele aus Österreich und Luxemburg.