Die Linke fordert eine schnelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

(ka) Jan van Aken, der Chef der Linken, fordert angesichts der drohenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer. „Eine schnelle Lösung wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel und auf sieben Prozent für alle anderen Lebensmittel“, erklärte van Aken in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das lässt sich schnell umsetzen und sorgt für spürbare Entlastung.“

Er appelliert daran, dass Merz und Klingbeil endlich aktiv werden sollten. Mit Besorgnis warnt er vor einer neuen Preisexplosion bei Lebensmitteln nach den bereits hohen Preisen an den Tankstellen. „Für viele Menschen, die bereits unter den gestiegenen Preisen leiden, wäre das eine Katastrophe.“

Gleichzeitig fordert van Aken die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle. Diese müsse genau im Auge behalten, „wenn die Konzerne versuchen, uns wieder auszunehmen.“ Besonders in Krisenzeiten müsse sichergestellt werden, dass Lebensmittel für alle erschwinglich bleiben, so der Linken-Chef weiter. „Es darf auf keinen Fall sein, dass die Lebensmittelkonzerne ihre Bilanzen auf Kosten der hart arbeitenden Menschen verbessern.“

Am Freitag kommt erneut die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD eingesetzte ‚Taskforce‘ zusammen, die sich mit den Folgen des Iran-Kriegs beschäftigt. Auch die steigenden Lebensmittelpreise stehen auf der Agenda.