(ka) Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Drohnen verabschiedet. Zukünftig wird es der Bundeswehr gestattet sein, in Bedrohungssituationen einzugreifen, gegebenenfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt. Zudem wird angestrebt, die Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Militär zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Hauptziel besteht darin, Spionage- und Sabotageakte – insbesondere durch Russland – zu verhindern. Der Bundestag muss diesem Gesetzentwurf noch seine Zustimmung erteilen.

Quelle – Pressemitteilung / dpa Presse / BR / Bild von andri333 auf Pixabay

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