(ka) Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will die Mietrechtsreform noch in diesem Jahr umsetzen. Im ARD-Fernsehen sagte die SPD-Politikerin, es würde schon bis zur Sommerpause gut laufen. Hubig sprach von einem entschlossenen Vorgehen. Aber man muss auch dafür sorgen, dass es sich weiterhin lohnt, Wohnungen zu vermieten. Man wolle gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden Lösungen finden.

Die CDU sagt, Hubigs Pläne seien nicht gut genug. Der Verband „Haus und Grund“ warnt vor zu vielen Regeln für den Mietmarkt. Grüne, Linke und der Mieterbund fanden Hubigs Vorschlag gut. Sie sagen, die Pläne sind überfällig und nicht ausreichend.

Die Mieten dürfen höchstens 3,5 Prozent mehr im Jahr sein. Bisher sind sie an die Inflation gekoppelt. Das heißt, es können deutlich höhere Steigerungen möglich sein. Kurzzeit-Mietverträge sollen für maximal sechs Monate möglich sein. Bei möblierten Wohnungen soll der Aufschlag auf die Kaltmiete nur noch bei maximal fünf Prozent liegen. Eine Gruppe von Experten soll bis Ende des Jahres Vorschläge zum Mietrecht machen.

Quelle: Pressemitteilung / Deutschland Funk/Bild von FranckinJapan auf Pixabay

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