(ka) Angesichts der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen zu Beginn des Jahres erwartet auch Stephan Pilsinger, der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, eine Erhöhung.

Er äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Ich gehe stark davon aus, dass die Kassen die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr anheben werden, insbesondere im Hinblick auf die Planungsfristen.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt zurzeit über ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das die Beiträge bei 2,9 Prozent stabilisieren soll.

Pilsinger wirft den Kassen vor, die Erhöhung bereits vor dem Anruf des Vermittlungsausschusses geplant zu haben. „Die Vorstände großer Kassen und des GKV-Spitzenverbandes hatten frühzeitig öffentlich erklärt, dass das ‚kleine Sparpaket‘ nicht ausreicht und die Zusatzbeiträge 2026 wahrscheinlich erhöht werden müssen. Das erweckt den Eindruck, als wäre eine Anhebung bereits von Anfang an geplant gewesen.“

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert, dass die Ministerin die Notwendigkeit, die Rücklagen der Kassen aufzufüllen, nicht berücksichtigt hat. Sie sagte: „Selbst wenn das Sparpaket kommt, ist das Stabilitätsversprechen riskant, da viele Kassen ihre Mindestreserven noch nicht aufgefüllt haben, was in der Schätzung keine Berücksichtigung fand.“

Reimann zeigt sich besorgt über den Konflikt zwischen Bund und Ländern. Sie bemerkt: „Es ist alarmierend, dass bereits bei einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das nächste Jahr und die großen Herausforderungen, die uns bevorstehen.“ Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von etwa zehn Milliarden Euro gerechnet. Die Koalition muss alles daran setzen, dass das kleine Sparpaket rechtzeitig umgesetzt wird; es hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.

Der Sozialverband Deutschland bezeichnet das Sparpaket als „Pflaster“. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende, meint: „Anstatt mit einem Pflaster eine große Wunde zu versorgen, brauchen wir dringend umfassende Reformen. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt äußerst kritisch, und es drohen Beitragssteigerungen, die die bereits stark belasteten Menschen weiter finanziell belasten werden.“

Sie fordert zudem: „Statt ständig Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel beenden und eine angemessene Refinanzierung sicherstellen. Bisher müssen die Versicherten ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl die Finanzierung gesamtgesellschaftlich über Steuermittel erfolgen sollte.“

 Quelle – Pressemitteilung – nachrichten-heute.net / BR / Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

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