(ka) In der Bundesregierung wird derzeit über eine nationale Plastiksteuer diskutiert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt das entschieden ab und hat in einem gemeinsamen Verbändebrief an das Bundeskanzleramt sowie an das Bundeswirtschafts-, das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium geschrieben. Angesichts der schon bestehenden finanziellen und bürokratischen Belastungen wäre eine weitere Abgabe eine zusätzliche schwere Last für die Handelsunternehmen.

„Nach unseren Informationen soll die neue Regelung als Änderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 gebracht werden – ohne Beteiligung der fachlich zuständigen Bundesministerien und ohne eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag. Ein solches Vorgehen lehnen wir klar ab“, heißt es vom HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Außerdem wirft die Bundesregierung mit der Einführung einer nationalen Plastiksteuer Wortbruch vor. „Es wurde wiederholt versprochen, die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Vertreter der Koalition hatten zudem öffentlich Steuererhöhungen ausgeschlossen. Eine neue Plastikabgabe würde diesem Anspruch und dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verzicht auf Steuererhöhungen widersprechen“, so Genth weiter.

Die Handelsunternehmen stehen schon heute vor zahlreichen finanziellen und regulatorischen Anforderungen im Verpackungsbereich. Dazu zählen die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Lizenzentgelte für die dualen Systeme, Vorgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes sowie zusätzliche Belastungen durch kommunale Verpackungssteuern. Hinzu kommt die geplante Ökomodulierung der Lizenzentgelte. All diese Regelungen erhöhen den Aufwand, sowohl finanziell als auch bürokratisch. Gleichzeitig zielen die bestehenden Vorgaben ohnehin darauf ab, Verpackungsabfälle zu reduzieren und nachhaltigere Verpackungslösungen zu fördern.

„Unternehmen, die Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, tragen heute schon eine erhebliche Last. Eine weitere Plastiksteuer würde diese Belastungen noch verschärfen. Es besteht auch die Gefahr, dass zusätzliche Kosten entstehen, ohne ökologisch eindeutig gleichwertige Vorteile zu liefern. Das würde sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Eine flächendeckende Verteuerung von Kunststoffverpackungen könnte außerdem dazu führen, dass sich andere Materialien stärker durchsetzen – ökologisch nicht zwingend besser. Statt neue Belastungen zu schaffen, sollte die Politik vorhandene Regelungen prüfen, effektiv machen und unnötige Bürokratie abbauen“, sagt Genth.

Sollte die Bundesregierung dennoch an den Plänen für eine Plastikabgabe festhalten, bleibt der HDE gerne im Gespräch. Wichtig ist, Doppelstrukturen zu verhindern und zusätzliche Belastungen für die Unternehmen möglichst zu vermeiden.

Quelle: Pressemitteilung / Handelsverband Deutschland – Stefan Hertel / Bild von Thomas auf Pixabay