(ka) Nach den jüngsten Vandalismus-Vorfällen im Pius-Park erneuert die CSU-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach gezielter Videoüberwachung an besonders belasteten öffentlichen Orten. Die wiederholten Sachbeschädigungen, Vermüllungen und Zerstörungen öffentlicher Einrichtungen kosten viel Geld und treffen die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
„Die Vorfälle im Pius-Park zeigen: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass Vandalismus und Sachbeschädigung einfach durchgehen. Wer öffentliche Räume schützen will, braucht auch wirksame Instrumente. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Die CSU-Fraktion hatte dazu schon im Sommer 2024 einen Antrag gestellt“, sagt Christopher Hofmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.
Stadtrat & Kreisvorsitzender Stefan Huber ergänzt: „Wir fordern seit Jahren eine rechtssichere Videoüberwachung an besonders betroffenen Orten. Bisher hieß es oft Datenschutz, und das wurde als Hinderungsgrund genutzt. Angesichts der wiederkehrenden Vorfälle ist diese Haltung schwer nachvollziehbar.“
Auch am Viktualienmarkt zeige sich aus Sicht der CSU die Widersprüche der Lage: Dort mussten Kameras nach Jahren Betrieb aus Datenschutzgründen außer Betrieb genommen werden. Gleichzeitig erwarten viele Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
„Eine maßvolle Videoüberwachung an klar definierten Punkten kann abschrecken, bei der Aufklärung helfen und das Sicherheitsgefühl stärken. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Maßnahmen dort, wo es immer wieder Probleme gibt“, so Stadtrat Stephan Ertl.
„Es kann nicht die Lösung sein, Bänke, Tische oder Beschattungselemente abzubauen, nur weil sie wieder beschädigt werden. Öffentliche Räume sind für die Menschen da. Wir müssen erhalten, schützen und nutzbar machen – nicht kapitulieren. Politik muss pragmatische Lösungen ermöglichen, statt ständig zu finden, warum etwas nicht geht“, betont Landtagsabgeordneter Alfred Grob.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, erneut das Gespräch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz zu suchen und alle rechtlichen Optionen für Videoüberwachung an besonders belasteten Standorten auszuschöpfen. Außerdem soll der Datenschutzbeauftragte zu einer öffentlichen Stadtratssitzung eingeladen werden, um die bisherigen Ablehnungsgründe zu erläutern und Fragen des Gremiums zu beantworten.
„Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie Datenschutz, Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum vernünftig zusammenpassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass ihre Parks, Plätze und Einrichtungen geschützt werden“, sagt Christopher Hofmann.
Oberbürgermeister Dr. Michael Kern ergänzt: „Die Stadt wird weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, die Optionen, zum Beispiel bei Videoüberwachung, rechtlich sauber auszubauen. Dafür brauchen die Kommunen praktikable und tragfähige Rahmenbedingungen.“
