(ka) Der Bundestag hat beschlossen, die Mineralölsteuer befristet zu senken. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, Benzin und Diesel zwei Monate lang um 17 Cent brutto pro Liter zu entlasten. Außerdem wurde die steuerfreie Entlastungsprämie mitgenommen.

Damit die Senkung schon zum 1. Mai greift, berät heute auch der Bundesrat in einer Sondersitzung darüber. Finanzminister Klingbeil dankte dem Bundestag für die schnelle Umsetzung und kündigte weitere Entlastungen an. Neben Union und SPD stimmte auch die AfD zu. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.

Vorher hat der Bundestag den Weg für eine Änderung geebnet, damit Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Das ist eine freiwillige Leistung der Betriebe und bis zum 30. Juni 2027 befristet. Der Bundesrat befasst sich am 8. Mai damit.

Kritik kommt unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Viele Industrieunternehmen scheinen noch immer nicht an die Realität gedacht zu haben: Entlastung der Bürger darf nicht allein über die Unternehmen laufen.

Quelle: Pressemitteilung – Deutschlandfunk / Bild von IADE-Michoko auf Pixabay

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