(ka) Finanzminister Klingbeil plant eine zusätzliche Finanzhilfe für Länder und Kommunen. Von diesem Jahr bis einschließlich 2029 soll je eine Milliarde Euro fließen. Das Paket ist auch eine teilweise Korrektur des Länderfinanzausgleichs: 40 Prozent des Geldes erhalten demnach die finanzstarken Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Mit 350 Millionen an ostdeutsche Länder stützt der Bund Rentenzahlungen aus DDR-Zeiten. Ein Viertel des Geldes ist für Länder mit besonders verschuldeten Kommunen gedacht, darunter insbesondere Rheinland-Pfalz und NRW. Das Bundesfinanzministerium teilt dazu mit, Minister Klingbeil sei es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser zu stellen. Mit dem zusätzlichen Geld solle mehr Spielraum für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen enstehen.

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