(ka) Schon seit geraumer Zeit klagen Krankenhäuser auch in Bayern über akute Finanzprobleme. Eine Gruppe von Kliniken geht jetzt einen Schritt weiter und droht mit rechtlichen Schritten. Mitglieder des Krankenhausverbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) Schadenersatz in Millionenhöhe. Als Beispiel nennt die Genossenschaft die Kliniken Südostbayern. Sie verlangen in einem an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) adressierten Brief 29.408.000 Euro für das Jahr 2023. Die für eine Zahlung gesetzte Frist am 15.2. ist bereits verstrichen.
Die Klinik behalte sich vor, die Forderung vor Gericht einzutreiben, zuzüglich Verzugszinsen und weiterer Kosten, heißt es in dem Schreiben. Nach Angaben des KKB-Geschäftsführers Benjamin Stollreiter hat rund die Hälfte der 34 KKB-Kliniken ähnlich lautende Briefe an den Bundesgesundheitsminister geschickt.
Auch in unserer Region schlossen sich Krankenhäuser der Schadenersatz-Forderung der Klinik-Kompetenz Bayern an. So fordert die Ilmtalklinik Pfaffenhofen nach einem Bericht des KKB knappe 17 Millionen Euro zurück, die Kliniken im Altmühltal in Eichstätt und Kösching 2,2 Millionen. Auch das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen prüft derzeit eine entsprechende Forderung. Hintergrund ist das Krankenhausgesetz, das für eine ausreichende Finanzierung sorgen soll.
Sie berufen sich dabei auf das Krankenhausgesetz, das den Kliniken eine ausreichende Finanzierung zusagt. Die sei aber seit längerer Zeit nicht gegeben, argumentieren die Kliniken. Stollreiter erwartet, dass die Zahl der Krankenhäuser, die deshalb in Berlin Schadenersatz einfordern, weiter steigt. Es gehe nicht nur um symbolische Öffentlichkeitsarbeit, betonte der KKB-Geschäftsführer Stollreiter. Sein Verband sei mit Juristen im Gespräch, die für eine mögliche Klage Erfolgsaussichten sehen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Bitte um Stellungnahme zunächst nicht reagiert.
Quelle - Pressemitteilung - aerzteblatt.de / KKB / Foto von Ante Samarzija auf Unsplash
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