(ka) Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die staatliche Förderung für neue kleine Solaranlagen einzuschränken, stoßen auf heftige Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt, dass die Umsetzung dieser Pläne die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren etwa 150.000 Arbeitsplätzen erheblich schädigen könnte. Es sei wichtig, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen, wozu auch eine Förderung für Solarstrom gehöre, der nicht selbst verbraucht werden könne.
Die Grünen haben zu Protesten aufgerufen. Der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“, dass Reiches Politik viele Verlierer produzieren würde, und forderte Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer dazu auf, aktiv zu werden. Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Methode zur Energieerzeugung.
Katherina Reiche erklärte, dass sich neue, kleine PV-Anlagen bereits im Markt rentierten und keiner Förderung bedürften, weil die Preise für Anlagen und Speicher erheblich gesunken seien. An den Einspeisevergütungen für bestehende Solaranlagen wolle sie aus Gründen des Bestandsschutzes jedoch nichts ändern. Zudem meinte sie, dass die Vielzahl kleiner, nicht steuerbarer Solaranlagen unkontrolliert in das Netz einspeise und es dadurch belaste. Daher sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern kombiniert und steuerbar sein, um am Markt aktiv werden und ihren Strom vermarkten zu können.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass die Förderung erneuerbarer Energien kontinuierlich überprüft und reformiert werde. Der wirtschaftliche Vorteil von Dachsolaranlagen liege heute nicht mehr in der Förderung, sondern im Eigenverbrauch, der günstiger sei als der Bezug von Strom vom Versorger. Der Wachstum der Solarenergie in Deutschland macht die Steuerung der Stromnetze zunehmend schwieriger, was laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu zeitweisen Engpässen führen kann. PV-Strom müsse effizient ins Stromsystem integriert werden.
Die SPD äußerte Skepsis und meinte, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll sei, den Energiemarkt weiter zu verunsichern, unabhängig davon, ob solche Forderungen politisch umgesetzt würden. Zudem könnte es sinnvoll sein, Fördermittel auf Bereiche wie Wasserstofftechnologien zu konzentrieren, wenn bestimmte Technologien auch mit weniger Förderung wirtschaftlich tragfähig sind.
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte hingegen Reiches Ansatz und forderte, dass die Bundesregierung sich auf die Herausforderungen der Energiewende konzentrieren solle, anstatt schädliche Diskussionen über eine Drosselung des Tempos bei der Photovoltaik zu führen. Der Verband betonte die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Photovoltaik, einer schnelleren Entwicklung von Speichern und Netzen sowie der besseren Integration des erzeugten Solarstroms ins Stromsystem. Nach einer Umfrage unter Solarinstallateuren wären nur vier von zehn Kunden bereit, ohne eine Förderung eine Solarstromanlage für zu Hause zu installieren.
Wer Solarstrom erzeugt und ins Netz einspeist, erhält über 20 Jahre einen festen Betrag pro Kilowattstunde, der je nach Anlagengröße, Einspeiseart und Inbetriebnahmezeitpunkt variiert. Seit Anfang August gelten folgende Vergütungssätze: Für Anlagen bis 10 Kilowatt 7,86 Cent und für 10 bis 40 Kilowatt 6,80 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Die Einspeisevergütung wird halbjährlich um ein Prozent gesenkt, die letzte Kürzung erfolgte am 1. August.
Reiche strebt einen Kurswechsel bei der Energiewende an, um die Kosten zu senken. Sie hat vorgeschlagen, dass Betreiber von Ökostromanlagen an den Kosten für den Stromnetzausbau beteiligt werden sollen, um die durch erneuerbare Energien bedingte Volatilität der Stromerzeugung auszugleichen. Ende des Sommers will sie einen Realitätscheck zur Energiewende präsentieren, und es wird mit Spannung erwartet, welche konkreten Schlussfolgerungen sie daraus ziehen wird.
Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wind und Sonne, vorangetrieben.
Quelle - Pressemitteilung / dpa / proplanta.de / mdr.de / Bild von Leopictures auf Pixabay
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