(ka) Die Union in Berlin lehnt den Vorschlag von Kanzler Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Das sei ein „billiger Wahlkampfköder“, so der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Breite Entlastungen wie diese würden viele Haushaltsmittel binden und nicht zielgenau sein. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kritisierte den Vorschlag. Da Scholz keinen Haushalt für das kommende Jahr habe, stelle sich die Frage einer Finanzierung. Zwar seien Steuersenkungen grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept. Scholz hatte sich zur Entlastung der Verbraucher für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Quelle - Pressemitteilung / BR / Foto von Eduardo Soares auf Unsplash
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