(ka) Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länderchefs haben jetzt Entscheidungen getroffen. Der Rundfunkbeitrag soll in den kommenden beiden Jahren nicht steigen und ab 2027 soll es ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Beitrags geben. Darauf habe man sich einstimmig verständigt, hieß es. Wenn man sich die Details ansieht, sind aber weiterhin Fragen offen. Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag wird sehr wahrscheinlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht fallen.
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte Anfang des Jahres eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Schon seit längerem haben mehrere Bundesländer erklärt, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen würden, darunter auch Bayern. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Beschluss der Länder. »Die ausstehende Anpassung des Rundfunkbeitrags haben die Länderchefinnen und -chefs leider nicht auf den Weg gebracht«, erklärte Gniffke. »Damit wird einmal mehr klar, dass sich die Länder nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zur Umsetzung des KEF-Vorschlags halten.«
Quelle - Pressemitteilung / BR / Bildsymbol
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