(ka) Mit großem Unverständnis hat die Stadt Geisenfeld die Entscheidung der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis genommen, den bereits erlassenen Bescheid zur Begrenzung des Schwerlastverkehrs auf der B 300 Ortsdurchfahrt Geisenfeld aufzuheben. Diese Entscheidung wurde von Landrat Albert Gürtner auf Weisung der Regierung von Oberbayern getroffen.
„Trotz zahlreicher Gespräche auf landes- und bundespolitischer Ebene, u. a. auch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dem Leiter der Staatskanzlei, der Verkehrsministerin und weiteren hochrangigen politischen Volksvertretern, sind wir über diese Entscheidung maßlos enttäuscht“, äußerte sich Bürgermeister Paul Weber. „Unsere jahrelangen Bemühungen und die Vielzahl an positiven Signalen, die wir in diesen Gesprächen erhalten haben, lassen diese Entwicklung umso überraschender erscheinen.“
Die Stadt Geisenfeld hatte sich intensiv für eine Tonnagebegrenzung über 12 Tonnen eingesetzt, um die Lebensqualität der Bürger in der Innenstadt zu verbessern und gesundheitsschädliche Immissionen zu reduzieren. Trotz der im letzten Jahr deutlich rückläufigen Immissionswerte beim Stickstoffdioxid (NO2) wird die Aufhebung des Bescheides unter anderem gerade damit begründet, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nun unterschritten wurde.
Bürgermeister Weber kritisierte diese Vorgehensweise: „Es erscheint uns geradezu paradox, dass jetzt, nachdem der Grenzwert unterschritten wurde, dies als Argument gegen eine Tonnagebegrenzung angeführt wird. Im Gegensatz dazu wurden die jahrelangen Überschreitungen des Stickstoffgrenzwertes als zu geringfügig für Beschränkungen des Lkw-Verkehrs angesehen. Die Bevölkerung hatte große Hoffnung in die Entscheidung gesetzt und erwartet, dass man sich für den Gesundheitsschutz und gegen die nicht mehr zeitgemäße Ortsdurchfahrt des Schwerlastverkehrs entscheidet. Die Bürger werden über die Aufhebung des Bescheides sehr enttäuscht sein. Dieser formalistische, bürgerunfreundliche Vorgang nährt die ohnehin schon weit verbreitete Politikverdrossenheit. Die große Politik tut sich damit keinen Gefallen.“
Weitere Argumente der Stadt, wie die durch einen Sachverständigen berechneten Lärmüberschreitungen und die latente Unfallgefahr, wurden ebenfalls als nicht ausreichend bewertet. Positiv sieht die Stadt allerdings die erneute Beauftragung einer Verkehrszählung und Immissionsmessung entlang der B300. „Befremdlich erscheint uns jedoch, dass diese Novellierung der Zahlen ohne Information der Verantwortlichen der Stadt erfolgen sollte. Dies zeugt von Seiten der Behörden nicht gerade von einem gemeinsamen, zielorientierten und vertrauensvollen Miteinander“, so Weber weiter.
Die Stadt Geisenfeld hatte sich in ihrem Antrag auf die Gesundheitsgefährdung durch Stickstoffe und Lärm, die durch eine Eindämmung des Schwerlastverkehrs deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität und die daraus resultierende mögliche Belebung der Innenstadt berufen. „Wir hatten auf eine positive Entscheidung gehofft, da bisher keine negativen Auswirkungen der Begrenzung für andere bekannt sind“, erklärte der Bürgermeister. „Im Ergebnis sind unsere jahrelang vorgetragenen Argumente nicht gewertet worden.“
Mit Blick auf die ab 2030 europaweit beschlossene Reduzierung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 auf 20 Mikrogramm bedauert die Stadt besonders, dass ihr Vorschlag für ein Pilotprojekt, das zur Gewinnung weiterer wichtiger Erkenntnisse hätte beitragen können, ebenfalls abgelehnt wurde. Mit einem Reallabor hätten wir wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit den neuen Grenzwerten beitragen können. „Dies wurde leider auch nicht berücksichtigt“, sagte Weber.
Nach der Ablehnung des Antrags wird sich die Stadt umso intensiver dem Planfeststellungsverfahren zur Umsetzung der Umgehungsstraße widmen. „Wir erwarten dabei eine vollumfängliche Unterstützung aller involvierten Behörden, insbesondere des Umwelt- und Naturschutzes“, betonte der Bürgermeister. „Wer den Lösungsansatz einer Tonnagebegrenzung ablehnt, sollte jetzt alles Mögliche dazu beitragen, dass die Umfahrung für unsere Stadt zeitnah gebaut werden kann.“
Zugleich erwartet die Stadt eine deutlich höhere Beteiligung des Freistaats an den inzwischen auf über 20 Millionen Euro angestiegenen Baukosten. „Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, so der Rathauschef weiter.
Abschließend dankte Bürgermeister Paul Weber Landrat Albert Gürtner und dem Landtagsabgeordneten Karl Straub für ihre große Unterstützung: „Sie haben gemeinsam mit uns alles versucht, die Tonnagebegrenzung für Lastkraftwagen über 12 t Gesamtgewicht umzusetzen.“
Quelle - Stadt Geisenfeld - Pressemitteilung / Foto von Jan Baborák auf Unsplash
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