Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert mehr finanzielle Hilfe vom Bund

(ka) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundespolitik, einen Kurwechsel einzuleiten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. „Die Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wächst auf mehr als 17 Milliarden Euro an. Trotz aller Anstrengungen schaffen es die meisten Kommunen nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger heute in Berlin. „Kommunen müssen seit mehr als 20 Jahren immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. So kann und darf es nicht weitergehen“.

Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland ist durch verschiedene Faktoren akut bedroht. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen ungebremst an. Gleichzeitig ist die konjunkturelle Lage angespannt, die Einnahmen stagnieren. Hinzu kommen Transformationsaufgaben, wie etwa der Umbau des Energiesystems oder die Anpassung an den Klimawandel. „Die Grenze des Leistbaren ist vielerorts erreicht. Für immer neue und komplexere Aufgaben fehlt den Kommunen nicht nur das Geld, sondern immer häufiger auch das Personal. Es ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig“, forderten Brandl und Berghegger.

Allein bei den Ausgaben für soziale Leistungen verzeichnen die Kommunen Jahr für Jahr Anstiege im zweistelligen Prozentbereich. „Wir werden im Jahr 2025 erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für diesen Bereich aufwenden müssen“, so Brandl und Berghegger. „Dieser ungebremste Anstieg darf so nicht weitergehen. Es muss gelingen, soziale Leistungen zielgenauer und effizienter zu gestalten“.

Quelle - Deutscher Städte- und Gemeindebund / Pressemitteilung - Alexander Handschuh / Bildquelle: (Bildsymbol-Capri23auto-Pixabay)

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