(ka) Unmittelbar vor der Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 und der Entscheidung zur Agrardiesel-Regelung im Bundestag findet am Mittwoch, 31. Januar 2024 ein bundesweiter Aktionstag des Bauernverbandes statt. In ganz Bayern haben deshalb die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen für Mittwoch, 31. Januar 2024 an Autobahnauffahrten angemeldet, in dem Zeitraum zwischen 9.00 und 15.00 Uhr ist deshalb an vielen Anschlussstellen mit Behinderungen zu rechnen. Der Protest richtet sich gegen die von der Ampel-Koalition angekündigten Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft: Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden und landwirtschaftliche Betriebe jährlich mit rund einer halben Milliarde Euro zur Kasse gebeten werden.
"Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen", kritisiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. "Bereits seit Wochen protestieren wir Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft. Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilferuf: Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!"
Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition ursprünglich neben der Agrardiesel Rückvergütung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe abschaffen. Das hätte Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Folge gehabt. Nach heftigen Protesten soll nun die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. "Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Wir lassen nicht locker!", sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.
Quelle - Bayerischer Bauernverband / Pressemitteilung / Foto: P. Schaffer
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