(ka) Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025 im Rathaus Kösching.
1) - Die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sondergebiet (SO) „Pflege, Soziales und Wohnen An der Schlossbreiten" wurde mit 13:5 Stimmen beschlossen. Die SPD-Fraktion befürwortet und begrüßt grundsätzlich das Projekt. Aufgrund vieler offener Fragen halten wir den Aufstellungsbeschluss für verfrüht und haben ihn abgelehnt. Weder gibt es einen Betreiber, noch ist die Verkehrssituation geklärt. Auch die Bebauung durchgehend vierstöckig sehen wir kritisch. Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Lohfinger Bach und Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Das Grundstück ist aufgrund der Lage und der Zufahrt für den Bau von 45 Appartements unserer Meinung nach ungeeignet. An anderer Stelle sehen wir dafür durchaus Bedarf und unterstützen den Antragsteller.
2) - Die Stellplatzsatzung des Marktes wurde in einigen Bereichen geändert:
1. Zukünftig kann der Stauraum vor der Garage/ Carport als Stellplatz anerkannt werden.
2. Die Inanspruchnahme derselben Stellplätze durch zwei oder mehrere Nutzungen mit unterschiedlichen Geschäfts- oder Öffnungszeiten (Wechselnutzung) kann zugelassen werden.
3. Der Vorgartenbereich (private Fläche mit 3 m Tiefe entlang öffentlicher Verkehrsflächen) darf mit offenen Carports, Carports, deren Wände im Vorgartenbereich maximal 1,20 m hoch sind und Nebengebäuden mit maximal 30 m bebaut werden, davon maximal 12 m mit Nebengebäuden.
4. Bei direkter Zufahrt von der Straße ist ein Stauraum von mindestens 5,0 m an der kürzesten Stelle zwischen Garage und Grundstücksgrenze einzuhalten" soll entfallen, wenn eine automatische (elektrische) Toranlage eingebaut wird.
3) - Der Haushalt 2025 der Gemeinde wurde mit 16:2 Stimmen verabschiedet. Stellvertretender Fraktionssprecher Alexander Götz verwies auf die großen Herausforderungen in Zeiten der Krisen, Kriege und knapper Kassen.
„Wir haben uns vor einigen Jahren auf den Weg gemacht und sind die Sanierung und den Neubau unserer Schule und der Mehrzweckhalle angegangen. Das war und ist immer noch richtig, auch wenn es viel Geld kostet und wir dies nicht ohne Verschuldung durchführen können.“
„Wir sorgen mit unserem Neubau von Schule und Hort dafür, dass unsere Familien sich auf eine gute Qualität in Schule, Hort und Kita, also auf eine funktionierende Ganztagsbetreuung verlassen können.
„Das kostet viel Geld, dass wir nicht einfach auf dem Konto haben. Sich dafür zu verschulden, ist nicht schön, aber notwendig.“
„Das Ganze könnte man übrigens ganz leicht ändern. Indem man die Finanzierung nicht nur den Kommunen überlässt, sondern die Förderquoten deutlich erhöht. Bildungspolitik ist schließlich nicht erst seit gestern LÄNDERSAСНЕ."
„Wir müssen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben im Blick behalten und im Bereich der Personalkosten, aber auch der Gebühren unsere Hausaufgaben machen. Im Vermögenshaushalt haben wir wieder einige Maßnahmen geschoben bzw. reduziert. Alles, was wünschenswert ist, kann zurzeit nicht finanziert werden. Da geht es uns nicht anders als anderen Kommunen auch.“
Quelle - SPD - D. Betz / Foto
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